Freitag, 10. Juli 2020
Vor sechs Jahren wird eine Passagiermaschine über der Ostukraine von einer russischen Rakete abgeschossen. Alle Insassen, darunter viele Niederländer, kommen ums Leben. Nun will die niederländische Regierung Russland zur Verantwortung ziehen.
Die Niederlande werden Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 verklagen. Das teilte die Regierung in Den Haag mit. "Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss von Flug MH17 und ihre Angehörigen ist und bleibt die höchste Priorität des Kabinetts", erklärte Außenminister Stef Blok in Den Haag. Mit der sogenannten Staaten-Klage will die Regierung die Angehörigen unterstützen. Die hatten bereits zuvor ebenfalls Klage bei dem Gericht gegen Russland eingereicht.
Russland zeigte sich über den niederländischen Vorstoß irritiert. Das Gerichtsverfahren sei noch nicht einmal abgeschlossen worden, sagte der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Interfax. "Es gibt nicht einmal ein Urteil. Und was hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof damit zu tun." Deshalb sei die Ankündigung eine "seltsame Initiative".
Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 vom Flughafen Schiphol aus nach Kuala Lumpur gestartet. Bei dem Abschuss über dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine wurden alle Menschen an Bord getötet, unter ihnen 196 Niederländer und 38 Australier. Auch vier Deutsche waren unter den Opfern.
Ein internationales Ermittlerteam kam im Mai 2018 zu dem Schluss, dass die Maschine von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von der 53. Luftabwehrbrigade im russischen Kursk stammte. Daraufhin machten die Niederlande und Australien Russland für den Abschuss der Maschine und den Tod der 298 Insassen verantwortlich. Vor einem Strafgericht in den Niederlanden läuft derzeit ein Strafprozess gegen vier Hauptverdächtige, drei Russen und ein Ukrainer. Moskau bestritt stets jede Verwicklung und beschuldigte seinerseits die Führung in Kiew.
In der Ost-Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Russland unterstützt in dem Konflikt die prorussischen Rebellen, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.
July 10, 2020 at 10:04PM
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